Entwurf Bundeshaushaltes 2023

Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 ist vorgesehen, die Investitionen in die Bundesverkehrswege und den Kombinierten Verkehr mit 17,5 Mrd. Euro gegenüber dem laufenden Jahr um gut 4 % zu kürzen. Der Einschnitt soll ausschließlich bei den Eisenbahnen des Bundes erfolgen.

Bundesfinanzminister Lindner hat dem Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 zugeleitet. Die Ausgaben sollen gegenüber dem laufenden Jahr um 10 % auf 445 Mrd. Euro sinken. Die Neuverschuldung soll mit 7,5 Mrd. Euro im zulässigen Rahmen der Schuldenbremse liegen. Dies gelingt allerdings nur durch einen Griff in die Rücklagen, die in den Corona-Jahren aufgebaut wurden.

Bundesfernstraßen

Im Haushaltsjahr 2021 blieben die Investitionen mit 7,5 Mrd. Euro um 1,1 Mrd. Euro hinter den Soll-Werten zurück. Die Minderausgaben entfielen nahezu komplett auf:

• Investitionen der Autobahn des Bundes GmbH: - 618 Mio. Euro
• Neubaumaßnahmen Bundesstraßen: - 265 Mio. Euro
• Erhaltungsmaßnahmen Bundesstraßen: - 216 Mio. Euro

Im mittlerweile verabschiedeten Bundeshaushalt 2022 stehen nun für Investitionen in die Bundesfernstraßen 8,478 Mrd. Euro zur Verfügung, dies sind 940 Mio. Euro oder 12,5 % mehr als das Ist-Ergebnis 2021.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 sieht Investitionen in Höhe von 8,569 Mrd. Euro vor, 91 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. 2022 und 2023 sollen davon jeweils 5,5 Mrd. Euro über die Autobahn des Bundes GmbH getätigt werden.

Eisenbahnen des Bundes

Vorbemerkung: Alle nachfolgenden Zahlen berücksichtigen nicht die Zahlungen des Bundes für die Eigenkapitalaufstockung der Deutsche Bahn AG. Diese werden zwar haushaltsrechtlich korrekt als Investitionen gebucht, führen aber im Endeffekt nicht zu einer (baurelevanten) Erhöhung der Investitionstätigkeit der DB AG.

Die Investitionen des Bundes sowie (nahezu überwiegend) die Investitionszuschüsse an die Deutsche Bahn AG beliefen sich 2021 auf 8,2 Mrd. Euro. Dies waren etwa 150 Mio. Euro mehr, als im Haushalts-Soll veranschlagt war.

2022 stehen insgesamt 8,294 Mrd. Euro zur Verfügung, 77 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. In den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 sind Investitionen bzw. Investitionszuschüsse in Höhe von 7,726 Mrd. Euro eingestellt. Der Rückgang betrifft die Baukostenzuschüsse für die Erhaltung des Schienennetzes. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG sind für den Zeitraum 2020 bis 2024 jährliche Zahlungen für Erhaltungsinvestitionen von 4,65 Mrd. Euro vorgesehen. In den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 hat der Bund diesen Wert auf 5,29 Mrd. Euro aufgestockt und plant nun, 2023 wieder zum vereinbarten Wert zurückzukehren.

Bundeswasserstraßen

2021 investierte der Bund 1,1 Mrd. Euro in die Bundeswasserstraßen, dies waren 44 Mio. Euro weniger als geplant.

2022 sollen die Investitionen mit 1,398 Mio. Euro deutlich höher liegen. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel fließt in den Neubau der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal.

2023 sollen die Investitionen laut Haushaltsentwurf ein Volumen von 1,049 Mrd. Euro haben.

Kombinierter Verkehr

Die Baukosten- bzw. Investitionszuschüsse für den kombinierten Verkehr bzw. die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen hatten 2021 ein Volumen von 82 Mio. Euro, für das laufende Jahr sind 141 Mio. Euro vorgesehen. (Hier muss erläutert werden, dass die Investitionsansätze im Haushalts-Ist regelmäßig deutlich unterschritten werden). 2023 sollen es laut Entwurf 169 Mio. Euro sein.

Investitionslinie Verkehr

Diese vier Bereiche bilden zusammen die „Investitionsline Verkehr“ des Bundes. 2021 lagen die Ist-Investitionen bei 16,938 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr sollen es 18,311 Mrd. Euro sein und 2023, wegen der Kürzung bei den Schienenwegen, 17,513 Mrd. Euro.

Sonstige Bewilligungen - Radwege

Der Bau von Radwegen (Radschnellwege, Sonderprogramm Stadt und Land, Radnetz Deutschland, Modellvorhaben,) wird vom Bund seit 2020 mit erheblichen Mitteln gefördert. Diese Investitionen werden allerdings nicht vom Bund getragen, sondern gehen als Finanzhilfen an die Länder.

Diese haben in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 aber nur geringe Summen von 6 bzw. 23 Mio. Euro abgerufen. Im laufenden Jahr stellt der Bund für diese Programme insgesamt 632 Mio. Euro zur Verfügung, 2023 sollen es 390 Mio. Euro sein.

Bewertung durch die Bauindustrie

Das schwache Ergebnis bei den Investitionen in die Bundesfernstraßen 2021 ist hauptsächlich auf die Probleme beim Aufbau der Autobahnen des Bundes GmbH zurückzuführen. Bei den Minderausgaben im Bereich der Bundesstraßen dürfte auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt haben.

Zwar sollen die Investitionen in alle Verkehrsträger im laufenden Jahr das Vorjahresniveau um 8 % übersteigen, dies bleibt allerdings hinter den zu erwartenden Baupreissteigerungen zurück. Der reale Gehalt der Investitionen ist also negativ.

2023 liegt die Investitionslinie Verkehr laut Bundesfinanzminister Lindner bei 18,6 Mrd. Euro. Diese Aussage ist allerdings nur korrekt, wenn man die 1,125 Mrd. Euro berücksichtigt, die die DB AG zur Eigenkapitalaufstockung erhalten soll. Bisher wurden diese Zahlungen nicht zur Investitionslinie gezählt.

Ohne diese Eigenkapitalmittel sollen die Investitionen 2023 um 4,4 % niedriger liegen als im laufenden Jahr. Bei weiter steigenden Baupreisen ist der reale Rückgang dann höher zu veranschlagen als 2022. Der von der Regierung ausgerufene klimagerechte Umbau der Verkehrswege kommt so nicht voran.